Allgemeine Geschäftsbedingungen TecDoc Catalogue
( TecDoc DVD + TecDoc Web)

der TecAlliance GmbH, Steinheilstr. 10, 85737 Ismaning, Deutschland

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünfti­gen Geschäftsbeziehungen. Sämtliche Vertragsabschlüsse und Lieferun­gen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen

1.2 Unser Geschäftsbetrieb ist auf Geschäfte mit Unternehmern ausge­richtet. Rechtsgeschäfte mit privaten Verbrauchern sind ausgeschlossen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben folglich keine Gültigkeit für Rechtsgeschäfte mit privaten Endverbrauchern.

1.3 Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.4 Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen eine Geschäftsbeziehung eingegangen wird, die in Ausübung einer gewerb­lichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Ge-schäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

  1. Vertragsgegenstand

2.1 TecAlliance sammelt Daten für den freien Kfz-Ersatzteilmarkt von diver-sen Automobil-Zulieferungsunternehmen (Datenlieferanten). Die Datenlieferan­ten stellen TecAlliance aufgrund gesonderter Datenlieferanten-Verträge Katalogdaten für die von den Datenlieferanten jeweils hergestellten und angebotenen Produkte zur Verfügung. Diese Daten sind Gegenstand des von TecAlliance erstellten Katalogs. Es stellt eine wesentliche Vertragsgrund­lage dar, dass die von TecAlliance gesammelten Daten von der Teile-Industrie stammen, von TecAlliance nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und fehlender Aktualisierung überprüft werden können.

2.2 Daten, die nach Wahl eines bestimmten Landes angezeigt werden, sind nur für dieses Land gültig. Die Daten verlieren jeweils mit Erscheinen der nächsten Katalog-Version zum neuen Quartal ihre Gültigkeit. Die Produkt­daten bleiben 2 Monate darüber hinaus sichtbar und werden nach vorheri­ger Ankündigung gesperrt.

  1. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

3.2 Mit seiner Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den TecDoc Catalogue im Abonnement erwerben zu wollen.

3.3 Der Vertrag zwischen dem Kunden und TecAlliance kommt mit der textli­chen Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch TecAlliance,  der Lieferung des Katalogs oder der Übersendung der Lizenz zustande.

  1. Lieferung / Eigentumsvorbehalt

4.1 TecAlliance liefert den TecDoc Catalogue DVD innerhalb der EU frei Haus des Kunden. Außerhalb der EU werden Versandkosten berechnet. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.TecAlliance stellt den TecDoc Catalogue Portal und andere Branchen-Informationen im Internet zur Verfügung.

4.2 Der gelieferte Katalog bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der mit der Lieferung übersandten Rechnung Eigentum von TecAlliance. Auch die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises über. Zur Weiterveräußerung des gelieferten Katalogs ist der Kunde bis zum vollständigen Ausgleich der Rechnung aus diesem Vertragsverhältnis nicht berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, die urheber­rechtlichen Bestimmungen unter Ziffer 7. dieser Geschäftsbedingungen bei der Weiterveräußerung zum Vertragsinhalt zu machen.

4.3 Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ord­nungsgemäß nachgekommen ist.

  1. Zahlungsbedingungen

Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung für den TecDoc Catalogue DVD bzw. unmittelbar beim Erwerb einer Lizenz für den TecDoc Catalogue Portal  fällig. Bei Zahlungs­verzug ist TecAlliance berechtigt, den Bezug weiterer TecAlliance Leistungen zu sperren. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

  1. Datenschutz

6.1 Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutz­gesetzes (TDDSG) von TecAlliance gespeichert und verarbeitet. Die persönli­chen Daten des Kunden werden nur für festgelegte, eindeutige und recht­mäßige Zwecke erworben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.

6.2 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichti­gung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Ein entsprechen­des Verlangen ist an sales@tecalliance.net oder per Post oder Telefax an TecAlliance zu richten.

6.3 TecAlliance gibt personenbezogene Daten des Kunden einschließlich der Haus-Adresse und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner von TecAlliance, die zur Bestellabwick­lung die Übermittlung der Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

  1. Urheberrecht / Lizenz

7.1 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

7.2 TecAlliance behält sich alle Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten des Katalogs sowie an den mitgelieferten Programmen und der Dokumentation ausdrücklich vor.

7.3 Der TecDoc Catalogue DVD ist miit einem Kopierschutz versehen. Die Daten aus dem TecDoc Catalogue dürfen ohne Zustimmung von TecAlliance nicht kopiert und weiterge­geben werden. Dies gilt auch für die Übertragung auf andere elektronische Medien.

7.4 Der Kunde darf die auf der DVD oder im TecDoc Catalogue Portal enthaltenen Daten nur für den eigenen Gebrauch verwenden.

7.5 Gestattet ist die Verwendung eines Datenträgers in einem firmeneigenen Netzwerk. Der Erwerb der Lizenz erlaubt den Zugriff von einem Arbeitsplatz auf den Katalog. Greift der Kunde von mehreren Arbeitsplätzen eines Netzes auf den Katalog zu, ist er verpflichtet, TecAlliance die Anzahl dieser Arbeitsplätze, von denen auf den Katalog zugegriffen wird, unverzüglich zu melden. Die weiteren Arbeitsplätze werden von TecAlliance nach der jeweils gültigen Preisstaffel berechnet.

  1. Haftung

8.1 TecAlliance haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von TecAlliance, den gesetzlichen Vertre­tern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht nach Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von TecAlliance, den gesetzli­chen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet TecAlliance nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaf­tung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit TecAlliance, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

8.2 TecAlliance haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). TecAlliance haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden oder vorhersehbar sind.

8.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von TecAlliance ausge­schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehil­fen von TecAlliance.

  1. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen TecAlliance und dem Kunden ergebenden Streitigkei­ten aus dem zwischen TecAlliance und dem Kunden geschlossenen Vertrag ist Köln. TecAlliance ist allerdings berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

9.3. Wird der Vertrag in mehr als einer Sprache verfasst, so hat im Zweifel und bei Auslegungsfragen die deutschsprachige Version des  Vertragstextes Vorrang.

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden ein­schließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.

Version 2016-09